[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

.

Kommunalpolitik; Mehr Geld für Kommunen :

25 Milliarden zusätzlich

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.

Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Bundesregierung den Kommunen jetzt weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. Und darum geht es:

  • Die schon für 2017 beschlossene Entlastung für kommunale Investitionen wird aufgestockt: von 1 Milliarde auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
  • Noch im laufenden Jahr wird ein Fonds zur Förderung von Kommunalinvestitionen geschaffen: 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden. Mit bis zu 90 Prozent werden Projekte in drei Schwerpunktbereichen gefördert: Infrastruktur – also zum Beispiel Krankenhäuser, Verkehrslärmschutz, schnelles Internet, energetische Sanierung –, Bildung und Klimaschutz.
  • Hinzu kommt das schon angekündigte 10-Milliarden-Entlastungsprogramm für Investitionen. Das heißt: mehr Geld für Städtebauförderung, für die „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ und für ein Modellprojekt zur besseren Kinderbetreuung vor Ort. Und in den Jahren 2015 und 2016 werden die Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützt, um Flüchtlingsunterkünfte einzurichten.
  • Außerdem übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Wir sorgen dafür, dass Städte und Gemeinden ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können.

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de

Veröffentlicht am 21.03.2015

Lutz Vormann, Stefanie Kißmer, Ronny Sachse und Karl-Heinz Blasweiler umrahmt von Gordan Dudas und Michael Scheffler MdL

Am 26. Februar 2015 fand im Willy-Brandt-Haus in Lüdenscheid eine Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Märkischen Kreis (SGK MK) statt.

Ziel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Märkischen Kreis war es, in Anwesenheit unserer Landtagsabgeordneten Michael Scheffler und Gordan Dudas an diesem Abend einen neuen Kreisvorstand zu wählen.

Mit großer Mehrheit wurde Lutz Vormann aus Altena zum neuen Vorsitzenden der SGK Märkischer Kreis gewählt. Als seine Stellvertreter fungieren in Zukunft Stefanie Kißmer aus Hemer sowie Karl Heinz Blasweiler aus Lüdenscheid. Die Geschäftsführung übernimmt weiterhin Ronny Sachse aus Nachrodt-Wiblingwerde.

Außerdem wurden zehn Beisitzerinnen und Beisitzer aus den verschiedenen SPD Ratsfraktionen im Märkischen Kreis gewählt, die in Zukunft die Arbeit des Vorstandes unterstützen.

  • Jutta Aeldert, Menden
  • Christian Gosch, Hemer
  • Lars Hohlweg, Meinerzhagen
  • Rita Joergens, Nachrodt-Wiblingwerde
  • Peter Leye, Iserlohn
  • Harald Metzger, Lüdenscheid
  • Peter Reinhardt, Herscheid   
  • Paul Rump, Altena
  • Anke Strehl, Hemer         
  • Thomas Wette, Neuenrade

Um über die zukünftige Ausrichtung der SGK im Märkischen Kreis zu beraten wird der neugewählte Vorstand sich zeitnah erneut treffen.

Lutz Vormann machte aber bereits deutlich, dass sein Augenmerk darauf liegen wird die Köpfe der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von der Unterscheidung in Nord- und Südkreis  zu befreien.

Ziel der SGK soll es sein, die SPD Rats- und Kreistagsmitglieder, die Fraktionsmitglieder, sowie die sachkundigen Bürger und Einwohner als Netzwerk bei Ihrer ehrenamtlichen Aufgabe zu unterstützen. Dazu soll auch dass Angebot von Seminaren, Lehrgängen und Beratungen unterstützt durch Referenten und Fachleute beitragen.

Veröffentlicht am 08.03.2015

Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern, hohe Qualität und stabile Preise sichern

Die Städte warnen vor einer Privatisierung der Wasserversorgung und vor steigenden Preisen. Der Deutsche Städtetag fordert das Europäische Parlament auf, die kommunale Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen.

Weiterlesen beim Deutschen Städtetag

Veröffentlicht am 06.02.2013

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert, dass bei der Ausbeutung unkonventioneller Gasvorkommen, dem so genannten Fracking, die Risiken im Vorfeld sorgfältig und umfassend aufgeklärt werden. Daher begrüßt der kommunale Spitzenverband, dass die NRW- Landesregierung auf der Grundlage eines Risiko-Gutachtens vom September 2012 zurzeit keine Genehmigungen zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen durch Fracking erteilt.

Mehr dazu beim Städte- und Gemeindebund NRW

Veröffentlicht am 18.12.2012

SGK NRW feiert 40. Geburtstag in der Zeche Zollern

Die SPD-Kommunalen in NRW, vereint in der SGK, kamen am letzten Wochenende zu ihrer turnusmäßigen Delegiertenversammlung zusammen, um ihren Vorstand neu zu wählen. Über 300 Delegierte bestätigten mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme erneut Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen, als Vorsitzenden. Auch Wolfgang Ewald, Vorsitzender der SGK MK, wurde in den Landesvorstand der SGK gewählt.

Veröffentlicht am 24.09.2012

Kommunalpolitik; Leseempfehlung :

SGKNRW: Die neue Kommunale ist da. Mit Berichten über die Zusammenlegung von Wahlterminen; NRW-Inklusionsplan, Gesprächen mit Verkehrsminister Mike Groschek und SPD-Generalsekretär André Stinka und einem Kübel Spott über Markus Söder, den bayrischen Pimperlwichtig.

Zum Download als pdf hier klicken.

Veröffentlicht am 25.08.2012

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

Veröffentlicht am 08.05.2012

Hans- Willi Körfges

Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Einmal mehr haben es die Menschen in unserem Land schwarz auf weiß, wie kommunalfeindlich CDU und FDP in den fünf Jahren ihrer Regierungsverantwortung gehandelt haben. Rüttgers und Co haben versucht, auf Kosten unserer Kommunen den Landeshaushalt zu konsolidieren, das hat die kommunale Finanzsituation weiter verschlimmert.

Veröffentlicht am 18.04.2012

Kommunalminister Jäger: Ein guter Tag für die NRW-Kommunen

Düsseldorf. Das Stärkungspaktgesetz der Landesregierung ist heute vom Landtag beschlossen worden. Für notleidende Städte und Gemeinden steht damit fest, dass sie in den kommenden zehn Jahren mit finanzieller Hilfe des Landes bei der Sanierung ihrer Haushalte rechnen können. „Heute ist ein guter Tag für die NRW-Kommunen. Gemeinsam schlagen wir einen klaren Kurs ein mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken“, betonte Kommunalminister Jäger in Düsseldorf.

Veröffentlicht am 09.12.2011

Veranstaltungen; Einladung :

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir laden herzlich ein zur

SGK-Mitgliederversammlung am

Mittwoch, 07. September 2011, 19.30 Uhr,
Willy-Brandt-Haus, Lüdenscheid, Breitenfeld 1 b

Als vorläufige Tagesordnung schlagen wir vor:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Kurzbericht des Vorsitzenden

3. Wahl des SGK-Geschäftsführers (Vorschlag Ronny Sachse, Nachrodt-Wibl.)

4. Verschiedenes

Wir würden uns über eine rege Teilnahme freuen.

Wolfgang Ewald, Vorsitzender SGK MK
Uli Hopmann, Geschaftsführer der SGK MK

Veröffentlicht am 01.09.2011

RSS-Nachrichtenticker :

- Zum Seitenanfang.